Europa-Staatsminister Roth in Serbien

Europa-Staatsminister Michael Roth reiste am 12. und 13.09. nach Belgrad. Er traf dort neben Regierungsvertretern und Parlamentariern auch Studierende und Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Es war die erste Reise nach Öffnung der Verhandlungskapitel der EU zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Roth bekräftigte die Beitrittsperspektive Serbiens und lobte den Fortschritt, mahnte aber gleichzeitig die entschlossene Umsetzung der begonnenen Reformen an.

 "Mit der Öffnung der Kapitel ist ein wichtiger Schritt geschafft. Hierüber freue ich mich. Schließlich sind wir vor allem eine Wertegemeinschaft. Menschenrechte, Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und auch der Schutz von Minderheiten sind kein Anhängsel, sondern das Fundament der EU. Deshalb liegt auch noch ein weiter Weg vor Serbien auf dem Weg in die EU. Demokratisierung gelingt eben nicht über Nacht. Schließlich sind die nötigen Reformen jedoch weder Selbstzweck noch ein Zugeständnis an die EU. Sie sollen vielmehr den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", so der Staatsminister. Seiner Amtskollegin Jadranka Joksimović sicherte Roth weiterhin die Unterstützung der Bundesregierung zu.

Serbien beweist europäischen Teamgeist im Umgang mit Flüchtlingen

Mit Premierminister Aleksandar Vučić tauschte sich Staatsminister Roth über Aussöhnung und weitere Stabilisierung der Region aus. Serbien spiele hierbei eine besondere Rolle. "Wir setzen darauf, dass Serbien seine konstruktive Rolle zur Aussöhnung der Region weiterhin wahrnimmt und das bisherige Engagement für gutnachbarschaftliche Beziehungen fortsetzt", unterstrich Roth. Ein stabiler Westbalkan sei nicht nur für die Region selbst wichtig, sondern stünde auch im Interesse der EU.

Mit Premierminister Aleksandar Vučić sprach Roth über die weitere Stabilisierung der Region. Bild vergrößern Mit Premierminister Aleksandar Vučić sprach Roth über die weitere Stabilisierung der Region. (© Marija Piroški )

Vučić und Roth stimmten überein, dass Grenzen und Zäune in Europa keine zukunftsweisenden Antworten auf aktuelle Probleme seien und versicherten sich der Fortführung der vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit. Bereits bei seinem Besuch im vergangenen Jahr hatte Roth sich ein Bild über die Lage der Flüchtlinge in Serbien gemacht und wiederholte deshalb erneut: "Serbien hat als Transitland auf der so genannten Westbalkanroute europäischen Teamgeist bewiesen. Die Regierung und auch die serbischen Bürgerinnen und Bürger haben den humanitären Umgang mit Flüchtlingen maßgeblich unterstützt. Angesichts der vielfältigen Aufgaben, denen sich das Land selbst gegenüber sieht, verdienen die serbischen Bürgerinnen und Bürger unsere besondere Anerkennung und Unterstützung."

Reformen zur weiteren Demokratisierung Serbiens

Europa-Staatsminister Roth mit seiner serbischen Amtskollegin Jadranka Joksimović. Bild vergrößern Europa-Staatsminister Roth mit seiner serbischen Amtskollegin Jadranka Joksimović. (© Marija Piroški) Mit Ana Brnabić und Nela Kuburović traf Michael Roth zwei Ministerinnen, deren Arbeit besonders entscheidend für die weitere Demokratisierung des Landes ist. "Eine moderne und funktionierende Verwaltung ist ganz wesentlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Deshalb fängt die Demokratisierung immer schon von unten auf der kommunalen Ebene an", so Roth. Er informierte sich über den Stand der Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitengesetzgebung und ermunterte, in den Bemühungen nicht nachzulassen. "Es reicht ja nicht aus alleine Gesetze zu beschließen, Regeln müssen auch immer umgesetzt und mit Leben gefüllt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren. Deshalb freue ich mich auch, dass es in Serbien einen unabhängigen Ombudsmann gibt, der sich anhand konkreter Fälle mit Bürgerrechten in Serbien befasst", stellte Roth heraus. Auch mit dem Ombudsmann, Saša Janković, traf sich der Europa-Staatsminister.

Im serbischen Parlament kam Roth mit Parlamentspräsidentin Maja Gojković und dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten zusammen. "Starke Parlamente sind unerlässliche Partner auf dem Weg in die EU. Parlamente wirken nicht nur als Gesetzgeber bei der Umsetzung von EU-Standards mit, sondern tragen als Volksvertreter eine besondere Verantwortung für die öffentliche Debatte zur europäischen Integration und die Einbindung verschiedener Akteure", so Roth. Den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DS) Bojan Pajtić sowie weitere Vertreterinnen bestärkte Roth in ihrer Arbeit als Oppositionspartei. Sie nehme eine entscheidende Rolle in einer Demokratie ein, indem sie die Regierung kontrolliere und Alternativen aufzeige. Er begrüßte, dass die DS trotz ihrer derzeitigen Oppositionsrolle in wichtigen europapolitischen Fragen mit der Regierung zusammenarbeite.

Austausch und Dialog junger Menschen als Grundstein für Aussöhnung

Bei einer Diskussion mit Studierenden der Universität Belgrad hob Roth hervor, wie wichtig es für eine nachhaltige Aussöhnung sei, vor allem jungen Menschen den Austausch in der Region zu ermöglichen. "Wir haben unsere ganz eigene schwierige Geschichte mit Aussöhnung. Heute stellt niemand die besondere Freundschaft mit unseren französischen und auch mit unseren polnischen Nachbarn infrage. Sie ist aber nicht selbstverständlich. Einen Grundstein haben Dialog und Austausch, vor allem junger Menschen, gelegt. Unsere Jugendwerke haben die Begegnung von Millionen jungen Deutschen, Franzosen und Polen ermöglicht. Deshalb freue ich mich auch so, dass schon bald ein regionales Jugendwerk seine Arbeit in Südosteuropa aufnehmen wird", sagte Roth den Studierenden. Er forderte sie auf, sich immer wieder einzubringen, für die eigenen Rechte einzustehen und der Politik etwas abzuverlangen. Die EU-Mitgliedschaft sei kein bürokratischer Akt, sondern ein Projekt für die gesamte Gesellschaft.

Lesen Sie hier die Rede von Europa-Staatsminister Roth im Wortlaut (in englischer Sprache).

In seinem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Vojvodinian Centre for Democracy lobte Roth die Arbeit zur Unterstützung der Roma-Minderheit. Bild vergrößern In seinem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Vojvodinian Centre for Democracy lobte Roth die Arbeit zur Unterstützung der Roma-Minderheit. (© Marija Piroški)

Minderheiten haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft

Europa-Staatsminister Roth traf das Organisatoren-Team der Belgrader Pride Parade. Bild vergrößern Europa-Staatsminister Roth traf das Organisatoren-Team der Belgrader Pride Parade. (© Marija Piroški) Weiterhin auf dem Programm standen Treffen mit Vertretern der Minderheit der Roma sowie Bürgerrechts- und LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten. "Besonders gefreut habe ich mich, die Arbeit der Roma-Vertreterinnen und Vertreter des Vojvodinian Centre for Democracy kennen zu lernen. Mit ihrem Angebot leisten diese jungen Leute, einen so wichtigen Beitrag für eine inklusive Gesellschaft. Mit ihrem Netzwerk unterstützen sie Ausbildung und Studium vieler junger Menschen. Das ist einfach vorbildhaft!", betonte der Europa-Staatsminister. Im Vorfeld der Belgrader Pride Parade fanden diverse Veranstaltungen zur Förderung von Akzeptanz sexueller Minderheiten statt. Roth nahm an einer Ausstellungseröffnung teil und traf die Organisatoren, um von ihnen direkt zu erfahren, ob die Vorbereitungen problemfrei verliefen. Der Europa-Staatsminister sagte abschließend: "Seien es ethnische Minderheiten wie die Roma, religiöse Minderheiten oder eben auch sexuelle Minderheiten, sie gehören alle in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand. Hierzu soll schließlich die Pride Parade beitragen. Deshalb wünsche ich mir nicht nur, dass sie friedlich verläuft, sondern das sich auch andere Minderheiten, vor allem aber auch Teile der Mehrheitsgesellschaft solidarisieren. Die Menschen sollen sich begegnen und kennenlernen. Nur so wird es gelingen, Vorurteile abzubauen und unserer Vielfalt mit Respekt und Toleranz zu begegnen."